Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von RezeptKammer (rezeptkammer.de), einem digitalen Kochbuch mit optionalem Guthaben-System für KI-gestützte Rezept-Importe. Betreiber und Vertragspartner ist:

Mario Tigges – CreaTig
Teigelbrand 17
44269 Dortmund
E-Mail: info@creatig.de
(weitere Angaben siehe Impressum)

Mit der Registrierung eines Nutzerkontos erkennt der Nutzer diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung an. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

RezeptKammer ermöglicht das Verwalten eigener Rezepte: Import aus Links, Fotos oder Text mittels automatisierter, KI-gestützter Erkennung, Organisation in Kategorien, Nährwert-Schätzung, das gezielte Teilen einzelner Rezepte mit anderen Nutzern oder über einen öffentlichen Link sowie gemeinsame „Kammern“ (siehe § 6).

Die Grundnutzung – Registrierung, Verwaltung, Anzeige und manuelles Anlegen eigener Rezepte – ist kostenlos. Der automatisierte Rezept-Import per KI ist nach Verbrauch des kostenlosen Startguthabens kostenpflichtig (siehe § 4).

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Registrierung steht Personen offen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder Minderjährigen mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere eine gültige, selbst genutzte E-Mail-Adresse, die zur Kontobestätigung und für die Passwort-Wiederherstellung benötigt wird.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald ein Verdacht auf unbefugten Zugriff auf sein Konto besteht. Ein Nutzer darf jeweils nur ein Konto führen.

§ 4 Guthaben („Prisen“) und Preise

Jedes neu registrierte Konto erhält ein kostenloses Startguthaben von 10 „Prisen“. Eine Prise entspricht 8 Cent und wird für jeden erfolgreichen, automatisierten Rezept-Import per KI verbraucht. Fehlgeschlagene Importe (z. B. weil keine verwertbaren Rezeptdaten erkannt wurden) sind bis zu 5 mal je Stunde kostenlos, danach wird auch dafür eine Prise berechnet.

Ist das Guthaben aufgebraucht, kann es in Schritten zwischen 50 und 1000 Prisen aufgeladen werden (siehe § 5). Prisen sind nicht übertragbar, nicht in Bargeld umwandelbar und verfallen nicht durch bloßen Zeitablauf. Außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts (§ 10) sind Guthaben-Aufladungen endgültig; eine Rückerstattung oder Auszahlung bereits erworbener Prisen ist ausgeschlossen. Alle Preise sind Endpreise; gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

§ 5 Zahlungsabwicklung

Zahlungen werden ausschließlich über die Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg) sowie Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland – Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay) abgewickelt. Zahlungsdaten (z. B. Kartennummer) werden ausschließlich vom jeweiligen Zahlungsdienstleister verarbeitet; der Betreiber erhält lediglich die Bestätigung und Höhe der Zahlung. Die Gutschrift des Guthabens erfolgt automatisiert nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung.

§ 6 Gemeinsame Kammern

Nutzer können gemeinsame „Kammern“ (geteilte Rezeptsammlungen) erstellen und andere Nutzer per E-Mail-Adresse dazu einladen. Rezepte, die in eine Kammer kopiert oder dort neu importiert werden, sind eigenständige Kopien – Änderungen daran wirken sich nicht auf das ggf. vorhandene private Original aus und umgekehrt. Jedes aktive Mitglied einer Kammer darf alle darin enthaltenen Rezepte bearbeiten und löschen.

Ist eine per E-Mail eingeladene Adresse noch bei keinem Konto hinterlegt, erhält sie lediglich eine Hinweis-E-Mail über die Einladung; Zugriff auf die Kammer besteht erst nach eigener Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse.

Die private Kammer sowie eine weitere gemeinsame Kammer sind kostenlos nutzbar; jede weitere Mitgliedschaft darüber hinaus kostet einmalig 30 Prisen, fällig bei der Person, die neu hinzukommt (unabhängig davon, ob durch Erstellen oder Annehmen einer Einladung). Eine Kammer zu erstellen oder ihr beizutreten setzt zusätzlich mindestens eine zuvor getätigte eigene Guthaben-Aufladung voraus. Es wird niemand ohne eigene Zustimmung mit Prisen belastet.

Nutzer sind für die Auswahl ihrer Kammer-Mitglieder selbst verantwortlich. Der Betreiber prüft nicht, ob geteilte Inhalte mit den eingeladenen Personen geteilt werden dürfen.

§ 7 Rechte an Inhalten

Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an selbst erstellten oder hochgeladenen Inhalten (eigene Texte, Fotos, manuell angelegte Rezepte). Für über Links importierte Inhalte (z. B. von Rezept-Webseiten oder Videoplattformen) räumt der Nutzer dem Betreiber nur die zum Betrieb des Dienstes notwendigen, nicht ausschließlichen Rechte ein (Speicherung und Anzeige innerhalb des eigenen Kontos bzw. geteilter Kammern).

Der Nutzer versichert, importierte Inhalte nur im Rahmen der hierfür vorgesehenen privaten Nutzung zu verwenden und keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Prüfung der urheberrechtlichen Zulässigkeit importierter Inhalte durch den Betreiber findet nicht statt. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu entfernen, die erkennbar gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 8 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes; Wartungsarbeiten und vorübergehende Ausfälle sind möglich. Der Betreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, anzupassen oder – soweit dem Nutzer zumutbar – einzuschränken.

Der Betreiber ist außerdem berechtigt, den Betrieb von RezeptKammer insgesamt einzustellen. Eine solche vollständige Einstellung wird registrierten Nutzern mit einer Vorlaufzeit von mindestens 60 Tagen in angemessener Form angekündigt (z. B. per E-Mail und/oder deutlich sichtbarem Hinweis innerhalb der Anwendung). Innerhalb dieser Frist bleibt der Dienst wie gewohnt nutzbar, sodass vorhandenes Guthaben durch reguläre Nutzung aufgebraucht werden kann. Nach Ablauf der Frist eingestelltes, noch vorhandenes Guthaben verfällt ersatzlos entsprechend § 9.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Funktion „Konto löschen“ im eigenen Kontobereich oder durch formlose Nachricht an die in § 1 genannte Kontaktadresse kündigen. Eine über den Kontobereich angeforderte Löschung wird erst nach Ablauf einer Bedenkzeit von 30 Tagen wirksam; innerhalb dieser Frist kann sie durch erneute Anmeldung und ausdrückliche Bestätigung rückgängig gemacht werden. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto samt aller Daten endgültig gelöscht. Zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenes, ungenutztes Guthaben verfällt ersatzlos, da keine Auszahlungsmöglichkeit besteht – der Nutzer sollte vorhandenes Guthaben also innerhalb der Bedenkzeit nach Möglichkeit aufbrauchen.

Der Betreiber kann das Konto bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB (z. B. Missbrauch der Import-Funktion, automatisierte Massenregistrierung) sperren oder kündigen. In diesem Fall wird verbleibendes, ungenutztes Guthaben auf Wunsch anteilig erstattet, sofern die Kündigung nicht durch vorsätzliches Fehlverhalten des Nutzers veranlasst wurde.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei einem Kauf von Guthaben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mario Tigges – CreaTig, Teigelbrand 17, 44269 Dortmund, E-Mail: info@creatig.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss zum Widerruf informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Die erworbenen Prisen werden dem Nutzerkonto unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung gutgeschrieben und sind ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt nutzbar. Der Nutzer muss daher vor jeder Aufladung im Bestellvorgang ausdrücklich bestätigen: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass mit der Gutschrift der Prisen vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich dadurch mein Widerrufsrecht verliere, sobald die Prisen gutgeschrieben wurden.“ Mit dieser Bestätigung und der anschließenden Gutschrift ist die Dienstleistung (Gutschrift der Prisen) im Sinne von § 356 Abs. 4 BGB vollständig erbracht; das Widerrufsrecht erlischt zu diesem Zeitpunkt. Ohne diese Bestätigung kann keine Aufladung durchgeführt werden.

Folgen des Widerrufs

Sollte das Widerrufsrecht in Ausnahmefällen nicht wirksam gemäß dem vorstehenden Absatz ausgeschlossen worden sein, gilt: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, mit Ausnahme des Wertes bereits verbrauchter Prisen (d. h. bereits durchgeführter Rezept-Importe), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird; es werden Ihnen dafür keine Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Nutzung des Guthabens bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie – im Falle eines Widerrufs – einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Widerrufserklärung bereits in Anspruch genommenen Leistungen (bereits verbrauchte Prisen) im Vergleich zum Gesamtumfang der bezahlten Leistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie Ihren Guthaben-Kauf widerrufen möchten, können Sie das folgende Formular ausfüllen und per E-Mail an die unten stehende Adresse senden – zwingend vorgeschrieben ist das nicht, eine formlose, eindeutige Erklärung genügt ebenso.

§ 11 Mängelhaftung

Für entgeltliche digitale Leistungen innerhalb von RezeptKammer (automatisierter Rezept-Import gegen Prisen, kostenpflichtige Kammer-Mitgliedschaften sowie etwaige künftige entgeltliche Zusatzfunktionen) gelten für Verbraucher die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Diese AGB schränken die sich daraus ergebenden, zwingenden Rechte nicht ein.

Ein Mangel in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn eine bezahlte Leistung trotz erfolgter Zahlung tatsächlich nicht erbracht wird – etwa wenn Prisen für einen Import abgebucht wurden, ohne dass ein Ergebnis geliefert wurde, eine bezahlte Guthaben-Aufladung technisch nicht gutgeschrieben wird, oder eine kostenpflichtige Funktion nachweislich nicht wie beschrieben funktioniert.

Kein Mangel ist es dagegen, wenn automatisiert erkannte oder geschätzte Inhalte (z. B. Zutaten, Mengenangaben, Nährwerte, Allergenkennzeichnung) inhaltlich ungenau ausfallen, obwohl die Erkennung selbst durchgeführt wurde – auf diese technisch bedingte Grenze automatisierter Erkennung wird bereits in § 12 hingewiesen, sodass sie dem Nutzer vor Vertragsschluss bekannt ist.

Bei einem Mangel kann der Nutzer zunächst Nacherfüllung verlangen, etwa die erneute, kostenlose Durchführung der betroffenen Leistung oder die nachträgliche Gutschrift nicht erhaltener Prisen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie zu Unrecht verweigert oder ist sie dem Nutzer nicht zumutbar, kann er stattdessen den Preis der betroffenen Leistung mindern oder, sofern der Mangel nicht unerheblich ist, die Rückabwicklung der betroffenen Leistung verlangen. Entsprechende Meldungen nimmt der Betreiber unter der in § 1 genannten Kontaktadresse entgegen.

Die in § 4 beschriebene kostenlose Wiederholung fehlgeschlagener Importe innerhalb eines begrenzten Stundenkontingents besteht unabhängig von und zusätzlich zu den vorstehenden gesetzlichen Rechten.

§ 12 Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Wichtiger Hinweis zu automatisiert erkannten Inhalten: Zutatenlisten, Mengenangaben, Zubereitungsschritte, Nährwertangaben und die Allergenkennzeichnung, die per KI aus Links, Fotos oder Text erkannt bzw. geschätzt werden, entstehen automatisiert und können Fehler enthalten. Sie ersetzen keine eigene Prüfung – insbesondere nicht bei Lebensmittelallergien, -unverträglichkeiten oder sonstigen gesundheitsrelevanten Anforderungen. Dies gilt in besonderem Maße für die automatisierte Allergenkennzeichnung: Sie wird mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (KI-Erkennung plus zusätzlichem Stichwort-Abgleich), darf von Nutzern aber unter keinen Umständen als vollständig oder fehlerfrei vorausgesetzt werden. Bei Allergien, Unverträglichkeiten oder anderen gesundheitsrelevanten Einschränkungen ist stets zusätzlich die vollständige Zutatenliste selbst zu prüfen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität automatisiert erkannter oder berechneter Inhalte.

Für Datenverlust haftet der Betreiber nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger eigener Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als hierdurch keine zwingenden Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Änderungen dieser AGB werden registrierten Nutzern in angemessener Form mitgeteilt (z. B. per E-Mail). Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird bei der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Seiten das Recht zur Kündigung offen.

§ 15 Stand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 28.09.2026 erstellt.